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Verbandsgemeinderat & Windkraft

Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Windkraft": Das Thema Windkraft stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Saarburg am Dienstag, 27. September. Dabei ging es um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Landschaftsarchitektin Jennifer Schell vom Trierer Büro Fischer/BHM war in die Sitzung gekommen, um die im Rahmen der zweiten Behördenbeteiligung, der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der Ortsgemeinden der VG Saarburg eingegangenen Stellungnahmen zu erläutern und das Gremium darüber abstimmen zu lassen. Einstimmig folgte der VG-Rat den Abwägungsempfehlungen des Fachbüros und der Verwaltung.

Die wesentlichen Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Forderung nach weitergehenden artenschutzrechtlichen Untersuchungen im Zuge der Flächennutzungsplanung wird zurückgewiesen. Die entsprechenden Gutachten sind mit den Anträgen für die Einzelanlagen vorzulegen. Darüber hinaus hat der VG-Rat entschieden, Brutstätten des unter Artenschutz stehenden Rotmilans, wie sie auf Freudenburger Gemarkung beobachtet wurden, künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium zu werten. Hintergrund ist, dass die Standorte der Horste zu häufig wechseln. Der Forderung nach Natura 2000-Vorprüfungen für das luxemburgische Schutzgebiet "Région de la Moselle supérieure" und die Vogelschutzgebiete Saargau Bilzingen/Fisch und das saarländische Renglischberg wird gefolgt. Hingegen wird der Wunsch nach noch stärkerer Berücksichtigung des Landschaftsbildes abgelehnt. Der Vorschlag, zwei Prozent des Verbandsgemeinde-Gebietes als Obergrenze für Sonderbauflächen Windenergie festzulegen, wird in Ermangelung einer entsprechenden Rechts-Grundlage abgelehnt.

Offen bleiben muss bis auf Weiteres, was mit den potenziellen Standorten Taben-Rodt, Serrig, Irsch und Freudenburg passiert. Entsprechende Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren wurden in der Sitzung zurückgestellt. Hintergrund ist, dass die in Frage kommenden Flächen innerhalb der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück liegen. Für diese Zone gilt schon immer, dass dort nur Windräder aufgestellt werden dürfen, wenn für die Flächen eine Befreiung von der Schutzgebietsverordnung erteilt wird. Einen entsprechenden Antrag hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg bei der SGD Nord Koblenz für die betroffenen Bereiche gestellt. Auch anderen Verbandsgemeinden im Kreis, die einen solchen Antrag gestellt hatten, wurde keine Befreiung erteilt.

Gemäß Koalitionsvertrag der Regierungsparteien und Ministerratsbeschluss vom 27. September 2016 soll im Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV festgeschrieben werden, dass Windkraftanlagen in der Naturpark-Kernzone grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Beratungen und Beteiligung an der Fortschreibung des LEP IV sollen bis Frühjahr 2017 abgeschlossen sein.