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Haushaltsentwurf der Stadt für 2017 verabschiedet

Investitionen für 6,3 Millionen Euro: Einstimmig hat der Stadtrat Saarburg in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 16. Februar, den Entwurf der Haushaltssatzung samt Produkthaushalt und Stellenplan für das Jahr 2017 verabschiedet – und damit ein Investitionsvolumen von mehr als 6,3 Millionen Euro. Nicht weniger als 69 Einzelpositionen verbergen sich dahinter.

Allein ein Drittel der Investitionssumme steckt die Stadt in „ihren Nachwuchs“ und ihr Bemühen um eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mit 827.000 Euro schlägt der Erwerb des Justizausbildungszentrums im „Blümchesfeld“ zu Buche, das noch in diesem Jahr zu einer zusätzlichen Kita für die Stadt mit – zunächst – vier Gruppen umgebaut werden soll. Veranschlagte Kosten für den Umbau: 600.000 Euro (bei geplanten Zuweisungen von 400.000 Euro).

Auch die Kita St. Laurentius im früheren Casino in der Schadallerstraße in Beurig wird erweitert. Damit zwei weitere Gruppen Platz haben sowie für Sanierungsarbeiten werden 646.000 Euro investiert (eingeplant: 670.000 Euro Zuweisungen, auch für Vorjahresprojekte). Auch die Kita in Fisch, in die Kinder vom Hosteberg gehen, soll um eine dritte Gruppe erweitert werden. Für einen entsprechenden Anbau sind von der Stadt Saarburg anteilig 7.400 Euro an die Ortsgemeinde Fisch zu zahlen.

Insgesamt fallen für den laufenden Betrieb und die Sanierung der Kitas sowie für den Anteil der Stadt für den Betrieb und die Sanierung der Grundschulen,  für Spielplätze und die Fertigstellung des Jugendzentrums im Bahnhof rund drei Millionen Euro an.

923.000 Euro sind im ersten Abschnitt für den langfristig angelegten „Stadtumbau Beurig“ vorgesehen. Der beinhaltet unter anderem die Umgestaltung und Anbindung des Bahnhofumfeldes mit der Einmündung Güter-/Brückenstraße, den Ausbau der Bahnhofstraße, die Umnutzung des ehemaligen Toom-Marktes, die Gestaltung des Bereichs Kirtel und die Förderung privater Sanierungsvorhaben. 508.000 Euro Zuweisungen stehen diesen geplanten Investitionen insgesamt gegenüber.

Der Ausbau und die Sanierung zahlreicher Straßen im Stadtgebiet mit den dafür notwendigen Planungsarbeiten fordert die Stadt auch 2017 finanziell. Rund 1,1 Millionen Euro müssen dafür in die Hand genommen werden. Allein der kürzlich begonnene Ausbau des „Blümchesfeld“ kostet die Stadt 630.000 Euro. Zu den Ausbaukosten der Straßen kommen 20.000 Euro für die Straßenbeleuchtung.

Als Dauerposten taucht auch im 2017er Haushaltsentwurf erneut die Burgruine auf. Für weitere Sanierungsarbeiten, die touristische Aufwertung und einen barrierefreien Zugang fallen insgesamt 570.000 Euro an (bei eingeplanten Zuweisungen von insgesamt 415.000 Euro). Hinzu kommen 30.000 Euro für die Felssicherung des Burgbergs sowie 45.000 Euro für ein Beweidungskonzept für den Burgberg.

Ein „dicker Brocken“ ist auch der barrierefreie Zugang zur Bergstation der Sesselbahn mit geschätzten Kosten von 325.000 Euro (bei Zuweisungen von 276.000 Euro). Diese Investition soll nicht allein Rollstuhlfahrern eine stufenlose Verbindung von der Stadt in die Höhe ermöglichen, sondern auch den zahlreichen Tages- und Übernachtungsgästen, die mit Kinderwagen oder Fahrrädern unterwegs sind. Auch an anderer Stelle investiert die Stadt in den Ausbau barrierefreier Bewegung in Saarburg. So soll noch in 2017 im ersten Bauabschnitt mit dem Bau einer Rampenanlage am Bahnhof begonnen werden. 400.000 Euro sind hierfür berücksichtigt (bei vorgesehenen Zuweisungen von 300.000 Euro). Auch das Anlegen eines Fuß- und Radwegs im Bereich Kirtel fällt in diesen Bereich (50.000 Euro).

Der Planansatz für 2017 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 9.919.150 Euro und Aufwendungen von 10.332.900 Euro einen Jahresfehlbetrag von 413.750 Euro aus (nach einem Fehlbetrag in der Planung 2016 von 904.400 Euro). Trotz gewachsener Steuerkraft entstehen in den Haushalten 2016 und 2017 nach der Planung Defizite. Die rühren in erster Linie von den Mehraufwendungen für Kindertagesstätten, der Unterhaltung baulicher Anlagen in verschiedenen Aufgabenbereichen, den Bauleitplanungen sowie der Entwicklung des Kasernen-Bereichs.

Die Entwicklung des Steueraufkommens der Stadt ist seit einigen Haushaltsjahren stabil. Auch künftig erwartet die Verwaltung eine verbesserte Finanzentwicklung, die es der Stadt ermöglicht, den zahlreichen Aufgaben eines Mittelzentrums gerecht zu werden.

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 15.287.550 Euro Auszahlungen von 15.458.400 Euro gegenüber.

Um die geplanten Investitionen in Höhe von 6,3 Millionen Euro realisieren zu können, muss die Stadt teilweise Investitionskredite aufnehmen (rund 1,6 Millionen Euro). Die allgemeine Verbandsgemeinde-Umlage beträgt 29 Prozent. Hinzu kommen die Grundschul-Sonderumlage von circa 6,5 Prozent sowie die Kreisumlage in Höhe von 44 Prozent. Das heißt, die Stadt trägt zur Finanzierung der Kreis- und Verbandsgemeinde-Aufgaben mit insgesamt 79,5 Prozent ihrer Steuer-Einnahmen bei.

Der Stellenplan 2017 bleibt mit 15,97 Stellen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahres-Stellenplan. Diese Stellen verteilen sich auf die städtischen Einrichtungen: den Bauhof, die Museen und die Bücherei.