Investitionen für 6,3 Millionen Euro: Einstimmig hat der Stadtrat Saarburg in seiner jüngsten Sitzung am
Donnerstag, 16. Februar, den Entwurf der Haushaltssatzung samt Produkthaushalt
und Stellenplan für das Jahr 2017 verabschiedet – und damit ein
Investitionsvolumen von mehr als 6,3 Millionen Euro. Nicht weniger als 69 Einzelpositionen
verbergen sich dahinter.
Allein ein
Drittel der Investitionssumme steckt die Stadt in „ihren Nachwuchs“ und ihr
Bemühen um eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mit 827.000 Euro
schlägt der Erwerb des Justizausbildungszentrums im „Blümchesfeld“ zu Buche, das
noch in diesem Jahr zu einer zusätzlichen Kita für die Stadt mit – zunächst –
vier Gruppen umgebaut werden soll. Veranschlagte Kosten für den Umbau: 600.000
Euro (bei geplanten Zuweisungen von 400.000 Euro).
Auch die
Kita St. Laurentius im früheren Casino in der Schadallerstraße in Beurig wird
erweitert. Damit zwei weitere Gruppen Platz haben sowie für Sanierungsarbeiten
werden 646.000 Euro investiert (eingeplant: 670.000 Euro Zuweisungen, auch für
Vorjahresprojekte). Auch die Kita in Fisch, in die Kinder vom Hosteberg gehen,
soll um eine dritte Gruppe erweitert werden. Für einen entsprechenden Anbau
sind von der Stadt Saarburg anteilig 7.400 Euro an die Ortsgemeinde Fisch zu
zahlen.
Insgesamt
fallen für den laufenden Betrieb und die Sanierung der Kitas sowie für den
Anteil der Stadt für den Betrieb und die Sanierung der Grundschulen, für Spielplätze und die Fertigstellung des
Jugendzentrums im Bahnhof rund drei Millionen Euro an.
923.000 Euro
sind im ersten Abschnitt für den langfristig angelegten „Stadtumbau Beurig“
vorgesehen. Der beinhaltet unter anderem die Umgestaltung und Anbindung des Bahnhofumfeldes
mit der Einmündung Güter-/Brückenstraße, den Ausbau der Bahnhofstraße, die
Umnutzung des ehemaligen Toom-Marktes, die Gestaltung des Bereichs Kirtel und
die Förderung privater Sanierungsvorhaben. 508.000 Euro Zuweisungen stehen
diesen geplanten Investitionen insgesamt gegenüber.
Der Ausbau und
die Sanierung zahlreicher Straßen im Stadtgebiet mit den dafür notwendigen
Planungsarbeiten fordert die Stadt auch 2017 finanziell. Rund 1,1 Millionen
Euro müssen dafür in die Hand genommen werden. Allein der kürzlich begonnene
Ausbau des „Blümchesfeld“ kostet die Stadt 630.000 Euro. Zu den Ausbaukosten
der Straßen kommen 20.000 Euro für die Straßenbeleuchtung.
Als
Dauerposten taucht auch im 2017er Haushaltsentwurf erneut die Burgruine auf.
Für weitere Sanierungsarbeiten, die touristische Aufwertung und einen
barrierefreien Zugang fallen insgesamt 570.000 Euro an (bei eingeplanten Zuweisungen
von insgesamt 415.000 Euro). Hinzu kommen 30.000 Euro für die Felssicherung des
Burgbergs sowie 45.000 Euro für ein Beweidungskonzept für den Burgberg.
Ein „dicker
Brocken“ ist auch der barrierefreie Zugang zur Bergstation der Sesselbahn mit
geschätzten Kosten von 325.000 Euro (bei Zuweisungen von 276.000 Euro). Diese
Investition soll nicht allein Rollstuhlfahrern eine stufenlose Verbindung von
der Stadt in die Höhe ermöglichen, sondern auch den zahlreichen Tages- und
Übernachtungsgästen, die mit Kinderwagen oder Fahrrädern unterwegs sind. Auch
an anderer Stelle investiert die Stadt in den Ausbau barrierefreier Bewegung in
Saarburg. So soll noch in 2017 im ersten Bauabschnitt mit dem Bau einer Rampenanlage
am Bahnhof begonnen werden. 400.000 Euro sind hierfür berücksichtigt (bei
vorgesehenen Zuweisungen von 300.000 Euro). Auch das Anlegen eines Fuß- und
Radwegs im Bereich Kirtel fällt in diesen Bereich (50.000 Euro).
Der
Planansatz für 2017 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 9.919.150 Euro
und Aufwendungen von 10.332.900 Euro einen Jahresfehlbetrag von 413.750 Euro
aus (nach einem Fehlbetrag in der Planung 2016 von 904.400 Euro). Trotz
gewachsener Steuerkraft entstehen in den Haushalten 2016 und 2017 nach der
Planung Defizite. Die rühren in erster Linie von den Mehraufwendungen für
Kindertagesstätten, der Unterhaltung baulicher Anlagen in verschiedenen
Aufgabenbereichen, den Bauleitplanungen sowie der Entwicklung des
Kasernen-Bereichs.
Die Entwicklung
des Steueraufkommens der Stadt ist seit einigen Haushaltsjahren stabil. Auch
künftig erwartet die Verwaltung eine verbesserte Finanzentwicklung, die es der
Stadt ermöglicht, den zahlreichen Aufgaben eines Mittelzentrums gerecht zu
werden.
Im Finanzhaushalt
stehen Einzahlungen von 15.287.550 Euro Auszahlungen von 15.458.400 Euro
gegenüber.
Um die
geplanten Investitionen in Höhe von 6,3 Millionen Euro realisieren zu können, muss
die Stadt teilweise Investitionskredite aufnehmen (rund 1,6 Millionen Euro). Die
allgemeine Verbandsgemeinde-Umlage beträgt 29 Prozent. Hinzu kommen die
Grundschul-Sonderumlage von circa 6,5 Prozent sowie die Kreisumlage in Höhe von
44 Prozent. Das heißt, die Stadt trägt zur Finanzierung der Kreis- und
Verbandsgemeinde-Aufgaben mit insgesamt 79,5 Prozent ihrer Steuer-Einnahmen
bei.
Der Stellenplan
2017 bleibt mit 15,97 Stellen nahezu unverändert gegenüber dem
Vorjahres-Stellenplan. Diese Stellen verteilen sich auf die städtischen
Einrichtungen: den Bauhof, die Museen und die Bücherei.
