In ihrer
ersten Zusammenkunft hat sich die Lenkungsgruppe der Verbandsgemeinden Saarburg
und Kell am See zur Aufnahme von Fusionsgesprächen zur Verwaltungsreform auf
ein grundsätzliches Vorgehen und die vorrangigen Themen innerhalb des
begonnenen Abstimmungsprozesses verständigt. In einem Pressegespräch
erläuterten die beiden Bürgermeister Jürgen Dixius (VG Saarburg, 5.v.l.) und Martin
Alten (VG Kell am See, 4.v.l.) den Medienvertretern den aktuellen Stand. Dabei hatte
der Saarburger Bürgermeister den Termin bewusst im Trauzimmer der Verwaltung
auf dem Schlossberg anberaumt, wie er lachend sagte. „Es geht um
Ehe-Vorbereitungsgespräche. Es ist noch kein Standesbeamter dabei.“
Noch sei
keine Entscheidung darüber gefallen, dass die beiden Verbandsgemeinden
tatsächlich fusionieren, betonten beide Bürgermeister. Derzeit gehe es darum,
Zahlen und Fakten aus allen betroffenen Bereichen der Verbandsgemeinden zu
eruieren und aufzubereiten, um auf Basis dieser Daten zu entscheiden, ob man in
einer neu zu bildenden Verbandsgemeinde zusammengeht oder nicht.
Hintergrund
ist, dass die Verbandsgemeinde Kell am See mit ihren aktuell rund 9.500
Einwohnern im März vergangenen Jahres vom Innenministerium aufgefordert worden
ist, sich im Zuge der Kommunalreform nach einem Fusionspartner umzuschauen.
Nach
Sondierungs-Gesprächen mit den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Ruwer und Saarburg
hatte der Lenkungsausschuss der VG Kell am See im Herbst 2016 empfohlen, vorrangig
mit der VG Saarburg weitere Fusionsverhandlungen zu führen. Die
Ausschussmitglieder waren überzeugt, „dass sich die Ortsgemeinden der
Verbandsgemeinde Kell am See als Einheit am besten in der Verbandsgemeinde
Saarburg abbilden lassen“, heißt es in einem entsprechenden Schreiben. „Unser
hiesiger Raum wird sich so am besten weiterentwickeln lassen zu einer neuen
Verbandsgemeinde, die ihre Aufgaben langfristig auf einem qualitativ hochwertigen
Niveau und wirtschaftlich wahrnehmen kann“.
Der
Verbandsgemeinderat Kell am See hatte in seiner Sitzung am 9. November 2016
einstimmig für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg gestimmt.
Auch die Ortsgemeinderäte der VG Kell am See haben sich mit 152 Ja- und sieben
Nein-Stimmen mehrheitlich für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG
Saarburg ausgesprochen. Lediglich in Lampaden hatte sich mit sechs Ja- und
sechs Nein-Stimmen eine Patt-Situation ergeben. In einem Bürgerentscheid hat
sich die Mehrheit der Lampadener Wahlberechtigten am 8. Januar jedoch gegen
eine weitere Bürgerbefragung zu diesem Thema ausgesprochen. In der Ortsgemeinde
Kell am See hat eine Bürgerinitiative, die eine Fusion mit der VG Hermeskeil zu
einer neuen VG Hochwald anstrebt, einen Bürgerentscheid initiiert.
Auch der
Verbandsgemeinderat Saarburg hat sich einstimmig bei vier Enthaltungen für die
Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Kellern ausgesprochen. Insgesamt haben
VG- und die Ortsgemeinderäte der VG Saarburg mit 206-Ja und sechs Nein-Stimmen
sowie acht Enthaltungen votiert.
„Wir haben
immer versucht, das auf der Sachebene abzuarbeiten. Die Ortsbürgermeister
stehen bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinweg zusammen. Wir haben eine
gute Basis für die Aufnahme der Fusionsgespräche“, erklärte Alten gegenüber der
Presse.
Alle vier
Wochen, insgesamt acht Mal, wird die Lenkungsgruppe im Wechsel in der VG
Saarburg und VG Kell zusammenkommen und alle Bereiche der beiden
Verbandsgemeinden und ihrer Verwaltungen nach zuvor von den Verwaltungen aufbereitetem
Datenmaterial analysieren. Die Lenkungsgruppe besteht aus den beiden
Bürgermeistern und den Beigeordneten, den beiden Büroleitern und je zwei Vertretern der Fraktionen. Vorrangig
werden in den kommenden Wochen folgende Themenkomplexe mit allen Kennzahlen beleuchtet:
Gemeinde- und Verbandsgemeindestrukturen, Schulen, Kindertagesstätten,
Tourismus, Jugendarbeit, Feuerwehren und Brandschutz, Werke, Schwimmbäder,
Forst und Jagd, Satzungen und Gebühren, Verwaltung. Synergie-Effekte auf der
einen Seite, Einsparpotenziale auf der anderen Seite sollen ausgelotet werden.
Stets im Fokus müsse stehen, dass die Bürger keine Nachteile durch eine Fusion
erlitten. Das Ziel, so beschrieb es Dixius, sei der Aufbau einer modernen
„Verwaltung 2020“, die stärker als heute die Digitalisierung berücksichtige und
neue Aufgaben übernehmen muss.
Bürgermeister
Alten formulierte die Erwartung der Keller, dass bestimmte Einrichtungen – wie
beispielsweise ein Bürgerbüro, die Touristinformation oder das Freibad – auch
nach einer Fusion in Kell am See erhalten bleiben. Prämisse habe der Beschluss
des VG-Rates, bei einer Fusion in Gänze mit der VG Saarburg zusammenzugehen.
Alles andere, da sind sich die beiden Bürgermeister einig, würde nicht nur
zusätzlich komplizierter, sondern auch teurer. Alten: „Die erhofften
Einspar-Effekte würden verpuffen, wenn man beispielsweise Zweckverbände gründen
müsste.“
Bis zu den
Sommerferien, so das Ziel der beiden, sollen konkrete Ergebnisse vorliegen,
„die eine klare Tendenz aufzeigen“. Das sei wichtig, um vor allem die
Verwaltungs-Mitarbeiter nicht zu verunsichern und um dem Land genügend Zeit zur
Vorbereitung entsprechender Gesetzesänderungen zu geben. 2019 sollte demnach
eine Fusion rechtlich umgesetzt sein. Über einen Fusionsvertrag müssten die
Verbandsgemeinderäte sowie die jeweiligen Ortsgemeinderäte abstimmen. In beiden
Verbandsgemeinden müsste jeweils die Mehrheit der Ortsgemeinderäte mit den anteilig
meisten Bürgern dem Vertrag zustimmen.
Über die
Zwischenergebnisse der Fusionsgespräche werden die Bürgerinnen und Bürger unter
anderem in den jeweiligen Amtsblättern lesen sowie auf einer Internetseite (www.saarburg-kellamsee.de), die
noch im Aufbau ist. Über diese können am Thema Interessierte auch Fragen
stellen und Anmerkungen abgeben.
