Flächennutzungsplan Windkraft liegt offen

Einsicht ab 11. Mai: Das Thema Windkraft beschäftigt die Verbandsgemeinde Saarburg – wie auch andere Verbandsgemeinden – seit einigen Jahren. Mit der Offenlegung des Entwurfs zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Windkraft“ und der entsprechenden Bekanntgabe im „Saarburger Kreisblatt“ am 2. Mai ist der nächste Schritt innerhalb des langwierigen Prozederes gemacht.

Mehr als ein Jahr hatte die Verbandsgemeindeverwaltung auf den Entscheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zum von der VG Saarburg angestrengten Zielabweichungsverfahren gewartet. Dieser Entscheid liegt der Verwaltung inzwischen vor. Mit Schreiben vom 19. Februar hatte die Obere Landesplanungsbehörde bei der SGD Nord mitgeteilt, dass sie einer Zielabweichung vom Regionalplan Windenergie 2004 für die geplanten Sonderbauflächen für Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Irsch, Serrig, Taben-Rodt und Freudenburg nicht zustimmt.

Während diese Ortsgemeinden gerne Flächen für Windräder ausgewiesen hätten, blieb die SGD Nord bei ihrem bereits vor dem Zielabweichungsverfahren formulierten Argument: Demnach liegen die potenziellen Flächen bei Irsch, Serrig, Taben-Rodt und Freudenburg in der Kernzone des Naturparks. Diese Kernzone ist laut den Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) IV für Windkraftanlagen tabu.

Innerhalb einer vierwöchigen Frist nach Eingang des Bescheids der SGD Nord hätte der Verbandsgemeinderat Saarburg Widerspruch einlegen können gegen das negativ beschiedene Zielabweichungsverfahren. In seiner Sitzung am 20. März hat das Gremium beschlossen, keinen Widerspruch einzulegen. Somit kann nun mit der Offenlage der nächste Schritt eingeleitet werden. Als potenzielle weitere Windkraft-Bereiche sind in diesem Entwurf Flächen in Palzem-Wincheringen sowie in Kirf ausgewiesen. Diese Flächen waren bereits in dem FNP-Entwurf enthalten, der die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit passiert hat. Der aktuelle Entwurf wird nun sowohl zur Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden und darüber hinaus der Nachbargemeinden offengelegt.

Gehen während der Offenlage weitere Stellungnahmen ein, werden diese erneut abgewogen und gegebenenfalls in den Entwurf eingearbeitet. Die Mehrheit der Ortsgemeinden muss diesem Entwurf zustimmen, die Kreisverwaltung muss ihn genehmigen. Mit der Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids wird der  Flächennutzungsplan rechtskräftig.

Exakte Anlagen-Standorte definiert der FNP nicht, lediglich potenzielle Flächen. Interessierte Windkraftbetreiber müssen sich den gewünschten Standort von der SGD Nord genehmigen lassen. Dabei werden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erneut unter anderem Aspekte des Artenschutzes geprüft.