Fortschreibung des Flächennutzungsplans "Wohnen" in der Diskussion

Bürgermeister wird Gespräche mit Ortsbürgermeistern führen: Die Verbandsgemeinde Saarburg will den Flächennutzungsplan (FNP) für den Teilbereich „Wohnen“ fortschreiben und darin neue Baugebiete ausweisen. Das allerdings erweist sich als schwierig. Grund ist eine Ziel-Vorgabe der Landesregierung. Bisher war das Prozedere so, dass die Kreisverwaltung den Bedarf an Bauland  ortsbezogen geprüft und bewilligt hat. Inzwischen werden die Ortsgemeinden mit ihren vorhandenen und erwünschten Wohnbauflächen einander gegenübergestellt, wird die VG bezüglich der Baulandentwicklung in Gänze betrachtet. Im Auftrag des Landes hat die Regionalplanung dazu ein – nicht ganz unkompliziertes - Berechnungs-Modell entwickelt.  

Nach diesem Modell hat die Verbandsgemeindeverwaltung den VG-Bedarf an Wohnbauland für einen überschaubaren Zeitraum (die nächsten zehn bis 15 Jahre) ermittelt. Dabei wurden Faktoren wie die vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohnerentwicklung, die Nähe zu Luxemburg und besondere Funktionen der Orte berücksichtigt. So gelten Freudenburg, Palzem, Irsch, Trassem, Wincheringen und Saarburg als „W-Gemeinden“. Bei den „W-Gemeinden“ geht man davon aus, dass Wohnflächen über den Eigenbedarf der örtlichen Bevölkerung hinaus ausgewiesen werden dürfen.  

Dem Bedarfswert wird der sogenannte Potenzialwert gegenübergestellt. Der beschreibt die Summe aller Baulücken und nicht erschlossenen Baugebiete. Das Ergebnis der Gegenüberstellung ist der Schwellenwert. Er definiert, wieviel Bauland innerhalb der VG in einem bestimmten Zeitraum (üblicherweise zehn bis 15 Jahre) ausgewiesen werden darf. Dieser Schwellenwert ist in der VG Saarburg bereits jetzt und ohne, dass gewünschtes weiteres Bauland eingerechnet ist, um 30 Hektar überschritten: 78 Hektar (davon rund 73 Hektar, die im aktuellen FNP berücksichtigt, aber noch nicht bebaut sind und fünf Hektar innerorts) potenzielle Bauflächen stehen einem Bedarf von 48 Hektar gegenüber.

Bereits bei der letzten Fortschreibung des FNP haben sich die meisten Gemeinden Flächen für die künftige Bauland-Entwicklung gesichert. Für die vor drei Jahren begonnene Fortschreibung waren die Gemeinden aufgefordert worden, Flächen zu aktualisieren und weiteren Bedarf zu melden. 

Die Ortsgemeinden Mannebach, Schoden, Serrig und Trassem sowie die Stadt Saarburg haben damals Flächen angemeldet. Die Ortsgemeinde Freudenburg hat erst in 2017 weiteren Bedarf angemeldet. Diese gewünschten Flächen müssen zu dem aktuellen Schwellenwert hinzugerechnet werden. Nach diesen von den Gemeinden geäußerten weiteren Bauland-Wünschen beläuft sich der Überschuss aktuell auf 65 Hektar.

Ein besserer Schwellenwert würde sich indes ergeben, wenn der Berechnung das tatsächliche und nicht das durch das Statistische Landesamt prognostizierte Bevölkerungswachstum zugrunde gelegt würde. So hat die Verwaltung den Bedarf in einer alternativen Berechnung nach dem tatsächlichen Bevölkerungswachstum der VG innerhalb der vergangenen zehn Jahre berechnet. Zu der Zahl des Statistischen Landesamtes ergibt sich für diesen Zeitraum eine Differenz von 1852 Einwohnern. Darüber hinaus hat die Verwaltung den betrachteten Zeitraum von zwölf Jahren auf 17 Jahre ausgedehnt. Hier betrug die Differenz gegenüber der Prognose des Statistischen Landesamtes 2893 Einwohner. Auch wenn sich der Schwellenwert nach dieser Berechnung deutlich verbessert hat, besteht immer noch ein Überschuss von rund sieben Hektar.

Bürgermeister Jürgen Dixius wird deshalb mit den Ortsbürgermeistern Gespräche wegen der Realisierung der ausgewiesenen Flächen führen. Halten alle Ortsgemeinden an ihren formulierten Bauland-Vorstellungen fest, wird es schwierig, die nachgemeldeten Flächen in einer Fortschreibung des FNP einzustellen.   

Außerhalb des FNP haben die Gemeinden die Möglichkeit, zeitlich begrenzt Flächen über den Paragraphen 13b des Baugesetzbuchs auszuweisen. Der erlaubt Gemeinden auch ohne Änderung des FNP, jeweils etwa 25 Baugrundstücke auszuweisen.