Bürgermeister wird Gespräche mit Ortsbürgermeistern führen: Die
Verbandsgemeinde Saarburg will den Flächennutzungsplan (FNP) für den
Teilbereich „Wohnen“ fortschreiben und darin neue Baugebiete ausweisen. Das
allerdings erweist sich als schwierig. Grund ist eine Ziel-Vorgabe der
Landesregierung. Bisher war das Prozedere so, dass die Kreisverwaltung den
Bedarf an Bauland ortsbezogen geprüft und
bewilligt hat. Inzwischen werden die Ortsgemeinden mit ihren vorhandenen und
erwünschten Wohnbauflächen einander gegenübergestellt, wird die VG bezüglich
der Baulandentwicklung in Gänze betrachtet. Im Auftrag des Landes hat die
Regionalplanung dazu ein – nicht ganz unkompliziertes - Berechnungs-Modell entwickelt.
Nach diesem
Modell hat die Verbandsgemeindeverwaltung den VG-Bedarf an Wohnbauland für einen
überschaubaren Zeitraum (die nächsten zehn bis 15 Jahre) ermittelt. Dabei
wurden Faktoren wie die vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohnerentwicklung,
die Nähe zu Luxemburg und besondere Funktionen der Orte berücksichtigt. So
gelten Freudenburg, Palzem, Irsch, Trassem, Wincheringen und Saarburg als „W-Gemeinden“.
Bei den „W-Gemeinden“ geht man davon aus, dass Wohnflächen über den
Eigenbedarf der örtlichen Bevölkerung hinaus ausgewiesen werden dürfen.
Dem
Bedarfswert wird der sogenannte Potenzialwert gegenübergestellt. Der beschreibt
die Summe aller Baulücken und nicht erschlossenen Baugebiete. Das Ergebnis der
Gegenüberstellung ist der Schwellenwert. Er definiert, wieviel Bauland
innerhalb der VG in einem bestimmten Zeitraum (üblicherweise zehn bis 15 Jahre)
ausgewiesen werden darf. Dieser Schwellenwert ist in der VG Saarburg bereits
jetzt und ohne, dass gewünschtes weiteres Bauland eingerechnet ist, um 30
Hektar überschritten: 78 Hektar (davon rund 73 Hektar, die im aktuellen FNP
berücksichtigt, aber noch nicht bebaut sind und fünf Hektar innerorts)
potenzielle Bauflächen stehen einem Bedarf von 48 Hektar gegenüber.
Bereits bei
der letzten Fortschreibung des FNP haben sich die meisten Gemeinden Flächen für
die künftige Bauland-Entwicklung gesichert. Für die vor drei Jahren begonnene
Fortschreibung waren die Gemeinden aufgefordert worden, Flächen zu
aktualisieren und weiteren Bedarf zu melden.
Die Ortsgemeinden Mannebach,
Schoden, Serrig und Trassem sowie die Stadt Saarburg haben damals Flächen
angemeldet. Die Ortsgemeinde Freudenburg hat erst in 2017 weiteren Bedarf
angemeldet. Diese gewünschten Flächen müssen zu dem aktuellen Schwellenwert
hinzugerechnet werden. Nach diesen von den Gemeinden geäußerten weiteren
Bauland-Wünschen beläuft sich der Überschuss aktuell auf 65 Hektar.
Ein besserer
Schwellenwert würde sich indes ergeben, wenn der Berechnung das tatsächliche
und nicht das durch das Statistische Landesamt prognostizierte
Bevölkerungswachstum zugrunde gelegt würde. So hat die Verwaltung den Bedarf in
einer alternativen Berechnung nach dem tatsächlichen Bevölkerungswachstum der
VG innerhalb der vergangenen zehn Jahre berechnet. Zu der Zahl des
Statistischen Landesamtes ergibt sich für diesen Zeitraum eine Differenz von 1852
Einwohnern. Darüber hinaus hat die Verwaltung den betrachteten Zeitraum von
zwölf Jahren auf 17 Jahre ausgedehnt. Hier betrug die Differenz gegenüber der
Prognose des Statistischen Landesamtes 2893 Einwohner. Auch wenn sich der
Schwellenwert nach dieser Berechnung deutlich verbessert hat, besteht immer
noch ein Überschuss von rund sieben Hektar.
Bürgermeister
Jürgen Dixius wird deshalb mit den Ortsbürgermeistern Gespräche wegen der Realisierung
der ausgewiesenen Flächen führen. Halten alle Ortsgemeinden an ihren
formulierten Bauland-Vorstellungen fest, wird es schwierig, die nachgemeldeten
Flächen in einer Fortschreibung des FNP einzustellen.
Außerhalb
des FNP haben die Gemeinden die Möglichkeit, zeitlich begrenzt Flächen über den
Paragraphen 13b des Baugesetzbuchs auszuweisen. Der erlaubt Gemeinden auch ohne
Änderung des FNP, jeweils etwa 25 Baugrundstücke auszuweisen.
