vg-rat beschließt Flächennutzungsplan windkraft

Nach sieben Jahren auf den Weg gebracht: Das Thema Windkraft beschäftigt die Verbandsgemeinde Saarburg seit sieben Jahren. Grund dafür sind vor allem die im Laufe der Jahre mehrfach geänderten Planungsvorgaben des Landes. Nach der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Saarburg am Mittwoch, 8. August, ist die VG nun einen deutlichen Schritt weiter. 

Einstimmig hat der Rat den Flächennutzungsplan beschlossen. Im nächsten Schritt ist nun die Zustimmung der Ortsgemeinden zur  Plankonzeption einzuholen. Stimmt die Mehrheit der Ortsgemeinden zu, muss in der Folge der VG-Rat endgültig den Plan beschließen. Danach kann die Konzeption zur Genehmigung an die zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg weitergeleitet werden. Mit der Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids wird der Flächennutzungsplan rechtskräftig und bildet die Grundlage für die Genehmigung von Windkraftanlagen.

Vor dem Verbandsgemeinderat hatte Ende Juni der Haupt- und Finanzausschuss des VG-Rates über die Stellungnahmen beraten, die im Rahmen der Offenlegung des Entwurfs zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Windkraft“ und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, der eigenen Ortsgemeinden sowie der Nachbargemeinden eingegangen waren.

Als potenzielle Windkraft-Bereiche sind in diesem Entwurf Flächen auf den Gemarkungen Palzem und Wincheringen (40 Hektar) sowie auf der Gemarkung Kirf (39 Hektar Neuausweisung und 104 Hektar bestehendes Vorranggebiet) ausgewiesen. Exakte Anlagen-Standorte definiert der FNP nicht, lediglich potenzielle Flächen. Interessierte Windkraftbetreiber müssen sich den gewünschten Standort von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der SGD Nord genehmigen lassen. Dabei werden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erneut unter anderem Aspekte des Artenschutzes, des Schallschutzes und der Schattenwurf geprüft.

Mehr als ein Jahr hatte die Verbandsgemeindeverwaltung auf den Entscheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zum von der VG Saarburg angestrengten Zielabweichungsverfahren gewartet. Mitte Februar 2018 hatte die Obere Landesplanungsbehörde bei der SGD Nord mitgeteilt, dass sie einer Zielabweichung  für die geplanten Sonderbauflächen für Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Irsch, Serrig, Taben-Rodt und Freudenburg nicht zustimmt.

Während diese Ortsgemeinden gerne Flächen für Windräder ausgewiesen hätten, blieb die SGD Nord bei ihrem bereits vor dem Zielabweichungsverfahren formulierten Argument: Demnach liegen die potenziellen Flächen bei Irsch, Serrig, Taben-Rodt und Freudenburg in der Kernzone des Naturparks. Diese Kernzone ist laut den Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) IV für Windkraftanlagen tabu.

Eine weitere Fläche, die die Ortsgemeinde Irsch gerne zum Aufstellen von Windkraftanlagen ausgewiesen hätte, liegt in der LahiKula-Zone 3 (landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften). Diese Fläche hatte der VG-Rat bereits 2012 ausgeschlossen.