Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell einen hohen Stellenwert. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick, wie wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuchs auf unserer Webseite verarbeiten und zu welchem Zweck diese verwendet werden.

Unter personenbezogene Daten sind jene Daten zu verstehen, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell      
Der Bürgermeister der VG Saarburg-Kell
Am Schlossberg 6
54439 Saarburg
+49 6581 81-0
buergermeister@saarburg-kell.de

2. Beauftragter für den Datenschutz

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragen wenden:

Datenschutzschutzbeauftragter der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell
Armand Scharf
Schlossberg 6
54439 Saarburg
Tel. +49 6581 81-142
datenschutz@saarburg-kell.de

 3. Zweck der Datenerhebung

Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Webseiten ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website findet nur statt, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und unserer Inhalte und Leistungen notwendig ist. Danach werden die Daten unverzüglich gelöscht. Nutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Onlinedienste oder Formulare zur Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell oder für Online-Bürgerservice, dann beachten Sie bitte die dort hinterlegten Datenschutzhinweise.

ZENTRALE DIENSTE UND RATSANGELEGENHEITEN
VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell
Der Bürgermeister
54439 Saarburg
www.saarburg-kell.de

ZUSTÄNDIGE FACHABTEILUNG
Zentrale Dienste (Büroleitung)
Büroleiter Jörg Jost
Telefon: +49 6581 81 121
E-Mail: bueroleitung@saarburg-kell.de

Ratsangelegenheiten
Sachgebietsleiterin Diana Hauch
Telefon: +49 6581 81 130
E-Mail: sitzungsdienst@saarburg-Kell.de

KONTAKTDATEN DES BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Datenschutzbeauftragter
Armand Scharf
Schlossberg 6
54439 Saarburg
Telefon: +49 6581 81 142
E-Mail: datenschutz@saarburg-kell.de

ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGEN DER DATENVERARBEITUNG

Zentrale Dienste

Speichern von Adressdaten der Rahmenvertragspartner der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Speichern der Adressdaten der Firmen, welche die vom Zentralen Vergabeservice bereitgestellten Ausschreibungsunterlagen abrufen bzw. sich an den vom Zentralen Vergabeservice veröffentlichten Ausschreibungen beteiligen.

Ratsangelegenheiten

Speichern von Adressdaten für Grußkartenversand der Bürgermeister/-innen

Speichern der Kontaktdaten einschließlich Bankverbindung bei Vereinen im Zusammenhang mit der Zuschussgewährung.

 FOLGEN BEI NICHTBEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE BETROFFENE PERSON

Zentrale Dienste

• Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für einen Vertragsabschluss erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Ratsangelegenheiten

• Sitzungsgelder können nicht ausgezahlt werden.

KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE VERARBEITET WERDEN

Zentrale Dienste

• Namen, Anschriften

Ratsangelegenheiten

• Namen, Anschriften, Bankverbindungen

EMPFÄNGER

Zentrale Dienste

• Behörden

Ratsangelegenheiten

• Privatpersonen

GEPLANTE DATENÜBERMITTLUNG IN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION?

Zentrale Dienste und Ratsangelegenheiten

• Nein. Weitere Informationen gem. Art. 13 Abs. 1 lit. f) bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f) DSGVO

SPEICHERDAUER

Ratsangelegenheiten

• Wahlperioden

INFORMATION ZU BETROFFENENRECHTEN

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DSGVO.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 

Sie haben das Recht Beschwerden bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zu erheben: Postanschrift:  Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz. 

BESONDERE INFORMATIONEN DES STANDESAMTES

VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG/ZUSTÄNDIGE FACHABTEILUNG
Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell/Standesamt
Schlossberg 6
standesamt@saarburg-kell.de
Telefon +49 6581 81-0
www.saarburg-kell.de/

KONTAKTDATEN DES BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Datenschutzbeauftragter
Armand Scharf
Schlossberg 6
54439 Saarburg
Telefon: +49 6851 81 142
E-Mail: datenschutz@saarburg-kell.de

ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN DER DATENVERARBEITUNG

Zwecke

• Prüfung der Ehevoraussetzungen und Mitwirkung an der Eheschließung/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• ​Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
• Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsregistern
• Information von durch Rechtsvorschriften bestimmten öffentlichen Stellen über Personenstandsfälle
• Ermöglichung der Benutzung der Personenstandsregister durch Behörden, Gerichte und Privatpersonen in den in §§ 61 ff. Personenstandsgesetz definierten Fällen

Rechtsgrundlagen

• Personenstandsgesetz
• Personenstandsverordnung
• Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
• Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz
• Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG DER DATEN

Gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz sind Sie oder Dritte in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

Wer nach dem Personenstandsgesetz zu Anzeigen eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.

EMPFÄNGER UND KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE VERARBEITET WERDEN

Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften verpflichtet, personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen (Behörden und Gerichte) weiterzugeben. Dies sind regelmäßig inländische Standesämter, Meldebehörden, Jugendämter, Finanzämter, das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, Amts-, Familien-, Vormundschafts- und Nachlassgerichte.

Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden.

SPEICHERDAUER

Gemäß § 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes werden die Daten in den Personenstandsregistern wie folgt gespeichert:

Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister: 80 Jahre; Geburtenregister: 110 Jahre; Sterberegister: 30 Jahre; Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten.

INFORMATION ZU BETROFFENENRECHTEN

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO bei Vorliegen der dort und im Fachrecht normierten Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). Dieses Recht können Sie nach Maßgabe der §§ 47 bis 63 Personenstandsgesetz wahrnehmen.

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

BESCHWERDERECHT

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der nachfolgend benannten Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 8920-0

Telefax: +49 (0) 6131 8920-299

(eig. Box) BESONDERE INFORMATIONEN DES WAHLAMTES

INFORMATIONSPFLICHTEN GEM. ART. 13 DSGVO

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Überlassung von Räumlichkeiten als Wahllokale für Wahlen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell – Der Bürgermeister

Wahlamt der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Tel.:  +49 6581 81 140

E-Mail: kommunalrecht@saarburg-kell.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell

Armand Scharf

Tel.:  +49 6851 81 142

E-Mail: datenschutz@saarburg-kell.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben um den Aufgaben des Wahlamtes der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell insbesondere im Wege der Organisation von Wahlen nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Zurverfügungstellung von Wahllokalen.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP), sowie den einschlägigen Regelungen des Wahlrechts wie § 46 BWO verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an solche Stellen weitergeben, die durch die Wahlen anzuwendende Verfahren zu beteiligen sind. Die Beteiligung richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.

Insbesondere erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in der jeweiligen Wahlsoftware, um die Umstände der Wahlen zu dokumentieren und die Richtigkeit dieser zu gewährleisten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Findet nicht statt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34 in 55116 Mainz

ONLINE-TERMINKALENDER

Auf unserer Internetseite bieten wir den Bürgern und Nutzern die Möglichkeit einer Online-Terminvergabe. Mit diesem Tool haben Sie die zusätzliche Möglichkeit zeitunabhängig Termine mit der für Ihr Anliegen zuständigen Stelle zu vereinbaren.

Dazu werden über eine Eingabemaske die für diesen Schritt relevanten personenbezogenen Daten eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert. Dies dient ausschließlich der Vergabe und Vorbereitung des Termins, eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.             

Folgende Daten werden im Rahmen des Prozesses und abgestimmt auf Ihr Anliegen erhoben:

• Personenstammdaten, wie Ihr Name und Ihre Anschrift
• Kommunikationsdaten, wie Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer
• Geburtsdatum, insbesondere für die Urkundenerstellung
• KFZ-Kennzeichen, sofern eine zusätzliche Zulassung/Genehmigung erforderlich ist
• Sonstige für die Terminvergabe notwendige Angaben, wie die Beschreibung Ihres Anliegens

Im Rahmen des Terminvergabeprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt, die auch die Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 3 LDSG (RLP) dient.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist.

Sie als Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass dann jedoch eine entsprechende Terminvergabe nicht mehr möglich ist.

Ablauf der Terminvergabe:

Nach Auswahl der Dienstleistung und Ausfüllen der dafür relevanten Daten in der Eingabemaske können Sie sich einen Termin aus den gegebenen Möglichkeiten (Wochentag, Vor-, Nachmittag, etc.) konfigurieren. Dabei sind Sie nicht auf einen einzelnen Termin beschränkt, sondern können mehrere buchen. Zur Sicherstellung des Dienstes und Vorgehen gegen Missbrauch, müssen Sie im ersten Schritt Ihre Auswahl bestätigen, andernfalls wird der Termin wieder freigegeben.

Nach Abschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail, sowie eine Terminerinnerung am Vortag. Ebenso haben Sie dann die Möglichkeit Ihre Termine zu verschieben bzw. abzusagen.

(eig. Box) PROTOKOLL & REPRÄSENTATION

DATENSCHUTZHINWEISE NACH ART. 13 DSGVO

1. Die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell vertreten durch den Bürgermeister

Marketing und Kommunikation / Protokoll und Repräsentationen

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Tel.: 06581 81 0

E-Mail: pressestelle@saarburg-kell.de

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: datenschutz@saarburg-kell.de

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Ihnen Informationen der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell insbesondere zu Veranstaltungen des Bürgermeisters, auch begleitend zur postalischen Kommunikation, zur Verfügung zu stellen.

Die Verarbeitung selbst gründet sich auf Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP).

3. Kategorien von personenbezogenen Daten,

deren Erhebung, Speicherung sowie Art und Zweck der Verarbeitung sind Ihre Kontaktdaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, sowie Vor- und Nachnamen, soweit Sie uns diese freiwillig mitgeteilt haben.

4. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der verantwortlichen Stelle so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für diese Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

6. Ihre Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz.

7. Widerrufsrecht

Da Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

IV Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die VG Saarburg-Kell erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO auf der Basis Ihrer Einwilligung oder einer gesetzlichen Grundlage. Eine gesetzliche Verarbeitung liegt dann vor, wenn sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung der VG Saarburg-Kell erfolgt. Die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung ergibt sich dann aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP) oder aus dem jeweiligen Fachgesetz.

V. E-Mail-Kommunikation

Wenn Sie per E-Mail mit der VG Saarburg-Kell Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. E-Mails werden zurzeit ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an die Stadt Saarburg weitergeleitet.

VI. Protokollierung, Cookies und Tracking Tools auf unserer Website

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei auf dem Server unseres Providers gespeichert.

Diese Daten werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden.

Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Im Einzelnen werden in der Protokolldatei folgende Daten gespeichert:

Name der abgerufenen Datei

Datum und Uhrzeit des Abrufs

übertragene Datenmenge

Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Typ des verwendeten Webbrowsers

verwendetes Betriebssystem

referenzierende URL

IP-Adresse

Eine Auswertung der gespeicherten Daten erfolgt nur zur Funktionskontrolle und der Optimierung des Internetangebotes.

Sie können auf den Seiten unseres Webportals den Dienst Google Maps nutzen, einen Dienst der Google Ireland Limited (“Google”), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Beim Laden dieses Dienstes, das Sie selbst aktivieren müssen (bzw. so bei Ihnen im Browser konfiguriert ist), können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten zu den Daten gehören, die verarbeitet werden und unter Umständen in ein Drittland übertragen werden, was nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Homepage finden Sie unter: https://maps.google.de, deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de

XII. Social Media

Soziale Netzwerke im Allgemeinen

Wir unterhalten öffentlich zugängliche Profile in sozialen Netzwerken. Diese können Ihr Nutzerverhalten in der Regel umfassend analysieren, wenn Sie deren Website oder eine Website mit integrierten Social-Media-Inhalten (z.B. Like-Buttons oder Werbebannern) besuchen. Durch den Besuch unserer Social-Media-Präsenzen werden zahlreiche datenschutzrelevante Verarbeitungsvorgänge ausgelöst. Im Einzelnen:

Wenn Sie in Ihrem Social-Media-Account eingeloggt sind und unsere Social-Media-Präsenz besuchen, kann der Betreiber des Social-Media-Portals diesen Besuch Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ihre personenbezogenen Daten können unter Umständen aber auch dann erfasst werden, wenn Sie nicht eingeloggt sind oder keinen Account beim jeweiligen Social-Media-Portal besitzen. Diese Datenerfassung erfolgt in diesem Fall beispielsweise über Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden oder durch Erfassung Ihrer IP-Adresse.

Mit Hilfe der so erfassten Daten können die Betreiber der Social-Media-Portale Nutzerprofile erstellen, in denen Ihre Präferenzen und Interessen hinterlegt sind. Auf diese Weise kann Ihnen interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz angezeigt werden. Sofern Sie über einen Account beim jeweiligen sozialen Netzwerk verfügen, kann die interessenbezogene Werbung auf allen Geräten angezeigt werden, auf denen Sie eingeloggt sind oder eingeloggt waren.

Bitte beachten Sie außerdem, dass wir nicht alle Verarbeitungsprozesse auf den Social-Media-Portalen nachvollziehen können. Je nach Anbieter können daher ggf. weitere Verarbeitungsvorgänge von den Betreibern der Social-Media-Portale durchgeführt werden. Details hierzu entnehmen Sie den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Social-Media-Portale.

Soziale Netzwerke im Einzelnen

Facebook

Wir verfügen über ein Profil bei Facebook. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.

Wir haben mit Facebook eine Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung (Controller Addendum) geschlossen. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, für welche Datenverarbeitungsvorgänge wir bzw. Facebook verantwortlich ist, wenn Sie unsere Facebook-Page besuchen. Diese Vereinbarung können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.

Sie können Ihre Werbeeinstellungen selbstständig in Ihrem Nutzer-Account anpassen. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link und loggen Sie sich ein: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Den Datenschutzbeauftragten von Facebook können Sie über das von Facebook bereitgestellte Kontaktformular unter https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970 kontaktieren.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://de-de.facebook.com/help/pages/insights

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

Instagram

Wir verfügen über ein Profil bei instagram. Anbieter ist die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA

Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Instagram: https://www.instagram.com/about/legal/privacy

LinkedIn

Wir verfügen über ein Profil bei LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland. LinkedIn verwendet Werbecookies.

Wenn Sie LinkedIn-Werbe-Cookies deaktivieren möchten, nutzen Sie bitte folgenden Link: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out. Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

XING

Wir verfügen über ein Profil bei XING. Anbieter ist die New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland. Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von XING: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung.

X. Rechte der Nutzerinnen und Nutzer (Betroffenenrechte)

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sollten unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie haben das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Sie haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.

Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO besteht das Recht, die betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO

Sie haben nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO

Sie haben das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift.

Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung

Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

X. Aufsichtsbehörde und das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde

Gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Regelungen der DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 MainzDATENSCHUTZ

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell einen hohen Stellenwert. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick, wie wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuchs auf unserer Webseite verarbeiten und zu welchem Zweck diese verwendet werden.

Unter personenbezogene Daten sind jene Daten zu verstehen, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell         

Der Bürgermeister der VG Saarburg-Kell

Am Schlossberg 6

54439 Saarburg

Fon: +49 6581 81-0

buergermeister@saarburg-kell.de

2. Beauftragter für den Datenschutz

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragen wenden:

Datenschutzschutzbeauftragter der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Armand Scharf

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Tel. +49 6581 81-142

datenschutz@saarburg-kell.de

3. Zweck der Datenerhebung

Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Webseiten ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website findet nur statt, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und unserer Inhalte und Leistungen notwendig ist. Danach werden die Daten unverzüglich gelöscht. Nutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Onlinedienste oder Formulare zur Kontaktaufnahme mit der VG Saarburg-Kell oder für Online-Bürgerservice, dann beachten Sie bitte die dort hinterlegten Datenschutzhinweise.

ZENTRALE DIENSTE UND RATSANGELEGENHEITEN

VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell

Der Bürgermeister

55439 Saarburg

www.saarburg-kell.de

ZUSTÄNDIGE FACHABTEILUNG

Zentrale Dienste (Büroleitung)

Büroleiter Rudolf Klein

Telefon: +49 6581 81 121

E-Mail: bueroleitung@saarburg-kell.de

Ratsangelegenheiten

Sachgebietsleiterin Diana Hauch

Telefon: +49 6581 81 130

E-Mail: sitzungsdienst@saarburg-Kell.de

KONTAKTDATEN DES BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Datenschutzbeauftragter

Armand Scharf

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Telefon: +49 6581 81 142

E-Mail: datenschutz@saarburg-kell.de

ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGEN DER DATENVERARBEITUNG

Zentrale Dienste

Speichern von Adressdaten der Rahmenvertragspartner der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Speichern der Adressdaten der Firmen, welche die vom Zentralen Vergabeservice bereitgestellten Ausschreibungsunterlagen abrufen bzw. sich an den vom Zentralen Vergabeservice veröffentlichten Ausschreibungen beteiligen.

Ratsangelegenheiten

Speichern von Adressdaten für Grußkartenversand der Bürgermeister/-innen

Speichern der Kontaktdaten einschl. Bankverbindung bei Vereinen im Zusammenhang mit der Zuschussgewährung.

FOLGEN BEI NICHTBEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE BETROFFENE PERSON

Zentrale Dienste

• Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für einen Vertragsabschluss erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Ratsangelegenheiten

• Sitzungsgelder können nicht ausgezahlt werden.

KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE VERARBEITET WERDEN

Zentrale Dienste

• Namen, Anschriften

Ratsangelegenheiten

• Namen, Anschriften, Bankverbindungen

EMPFÄNGER

Zentrale Dienste

• Behörden

Ratsangelegenheiten

• Privatpersonen

GEPLANTE DATENÜBERMITTLUNG IN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION?

Zentrale Dienste und Ratsangelegenheiten

• Nein. Weitere Informationen gem. Art. 13 Abs. 1 lit. f) bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f) DSGVO

SPEICHERDAUER

Ratsangelegenheiten

• Wahlperioden

INFORMATION ZU BETROFFENENRECHTEN

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DSGVO.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zu erheben: Postanschrift:  Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz.

(eig. Box) BESONDERE INFORMATIONEN DES STANDESAMTES

VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG/ZUSTÄNDIGE FACHABTEILUNG

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell/Standesamt

Schlossberg 6

standesamt@saarburg-kell.de

Telefon +49 6581 81-0

www.saarburg-kell.de/

KONTAKTDATEN DES BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Datenschutzbeauftragter

Armand Scharf

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Telefon: +49 6851 81 142

E-Mail: datenschutz@saarburg-kell.de

ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN DER DATENVERARBEITUNG

Zwecke

• Prüfung der Ehevoraussetzungen und Mitwirkung an der Eheschließung/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• ​Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
• Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsregistern
• Information von durch Rechtsvorschriften bestimmten öffentlichen Stellen über Personenstandsfälle
• Ermöglichung der Benutzung der Personenstandsregister durch Behörden, Gerichte und Privatpersonen in den in §§ 61 ff. Personenstandsgesetz definierten Fällen

Rechtsgrundlagen

• Personenstandsgesetz
• Personenstandsverordnung
• Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
• Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz
• Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG DER DATEN

Gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz sind Sie oder Dritte in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

Wer nach dem Personenstandsgesetz zu Anzeigen eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.

EMPFÄNGER UND KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE VERARBEITET WERDEN

Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften verpflichtet, personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen (Behörden und Gerichte) weiterzugeben. Dies sind regelmäßig inländische Standesämter, Meldebehörden, Jugendämter, Finanzämter, das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, Amts-, Familien-, Vormundschafts- und Nachlassgerichte.

Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden.

SPEICHERDAUER

Gemäß § 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes werden die Daten in den Personenstandsregistern wie folgt gespeichert:

Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister: 80 Jahre; Geburtenregister: 110 Jahre; Sterberegister: 30 Jahre; Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten.

INFORMATION ZU BETROFFENENRECHTEN

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO bei Vorliegen der dort und im Fachrecht normierten Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). Dieses Recht können Sie nach Maßgabe der §§ 47 bis 63 Personenstandsgesetz wahrnehmen.

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

BESCHWERDERECHT

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der nachfolgend benannten Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 8920-0

Telefax: +49 (0) 6131 8920-299

(eig. Box) BESONDERE INFORMATIONEN DES WAHLAMTES

INFORMATIONSPFLICHTEN GEM. ART. 13 DSGVO

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Überlassung von Räumlichkeiten als Wahllokale für Wahlen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell – Der Bürgermeister

Wahlamt der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Tel.:  +49 6581 81 140

E-Mail: kommunalrecht@saarburg-kell.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell

Armand Scharf

Tel.:  +49 6851 81 142

E-Mail: datenschutz@saarburg-kell.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben um den Aufgaben des Wahlamtes der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell insbesondere im Wege der Organisation von Wahlen nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Zurverfügungstellung von Wahllokalen.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP), sowie den einschlägigen Regelungen des Wahlrechts wie § 46 BWO verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an solche Stellen weitergeben, die durch die Wahlen anzuwendende Verfahren zu beteiligen sind. Die Beteiligung richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.

Insbesondere erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in der jeweiligen Wahlsoftware, um die Umstände der Wahlen zu dokumentieren und die Richtigkeit dieser zu gewährleisten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Findet nicht statt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34 in 55116 Mainz

(eig. Box) ONLINE-TERMINKALENDER

Auf unserer Internetseite bieten wir den Bürgern und Nutzern die Möglichkeit einer Online-Terminvergabe. Mit diesem Tool haben Sie die zusätzliche Möglichkeit zeitunabhängig Termine mit der für Ihr Anliegen zuständigen Stelle zu vereinbaren.

Dazu werden über eine Eingabemaske die für diesen Schritt relevanten personenbezogenen Daten eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert. Dies dient ausschließlich der Vergabe und Vorbereitung des Termins, eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.             

Folgende Daten werden im Rahmen des Prozesses und abgestimmt auf Ihr Anliegen erhoben:

• Personenstammdaten, wie Ihr Name und Ihre Anschrift
• Kommunikationsdaten, wie Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer
• Geburtsdatum, insbesondere für die Urkundenerstellung
• KFZ-Kennzeichen, sofern eine zusätzliche Zulassung/Genehmigung erforderlich ist
• Sonstige für die Terminvergabe notwendige Angaben, wie die Beschreibung Ihres Anliegens

Im Rahmen des Terminvergabeprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt, die auch die Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 3 LDSG (RLP) dient.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist.

Sie als Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass dann jedoch eine entsprechende Terminvergabe nicht mehr möglich ist.

Ablauf der Terminvergabe:

Nach Auswahl der Dienstleistung und Ausfüllen der dafür relevanten Daten in der Eingabemaske können Sie sich einen Termin aus den gegebenen Möglichkeiten (Wochentag, Vor-, Nachmittag, etc.) konfigurieren. Dabei sind Sie nicht auf einen einzelnen Termin beschränkt, sondern können mehrere buchen. Zur Sicherstellung des Dienstes und Vorgehen gegen Missbrauch, müssen Sie im ersten Schritt Ihre Auswahl bestätigen, andernfalls wird der Termin wieder freigegeben.

Nach Abschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail, sowie eine Terminerinnerung am Vortag. Ebenso haben Sie dann die Möglichkeit Ihre Termine zu verschieben bzw. abzusagen.

(eig. Box) PROTOKOLL & REPRÄSENTATION

DATENSCHUTZHINWEISE NACH ART. 13 DSGVO

1. Die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell vertreten durch den Bürgermeister

Marketing und Kommunikation / Protokoll und Repräsentationen

Schlossberg 6

54439 Saarburg

Tel.: 06581 81 0

E-Mail: pressestelle@saarburg-kell.de

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: datenschutz@saarburg-kell.de

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Ihnen Informationen der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell insbesondere zu Veranstaltungen des Bürgermeisters, auch begleitend zur postalischen Kommunikation, zur Verfügung zu stellen.

Die Verarbeitung selbst gründet sich auf Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP).

3. Kategorien von personenbezogenen Daten,

deren Erhebung, Speicherung sowie Art und Zweck der Verarbeitung sind Ihre Kontaktdaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, sowie Vor- und Nachnamen, soweit Sie uns diese freiwillig mitgeteilt haben.

4. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der verantwortlichen Stelle so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für diese Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

6. Ihre Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz.

7. Widerrufsrecht

Da Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

IV Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die VG Saarburg-Kell erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO auf der Basis Ihrer Einwilligung oder einer gesetzlichen Grundlage. Eine gesetzliche Verarbeitung liegt dann vor, wenn sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung der VG Saarburg-Kell erfolgt. Die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung ergibt sich dann aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP) oder aus dem jeweiligen Fachgesetz.

V. E-Mail-Kommunikation

Wenn Sie per E-Mail mit der VG Saarburg-Kell Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. E-Mails werden zurzeit ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an die Stadt Saarburg weitergeleitet.

VI. Protokollierung, Cookies und Tracking Tools auf unserer Website

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei auf dem Server unseres Providers gespeichert.

Diese Daten werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden.

Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Im Einzelnen werden in der Protokolldatei folgende Daten gespeichert:

Name der abgerufenen Datei

Datum und Uhrzeit des Abrufs

übertragene Datenmenge

Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Typ des verwendeten Webbrowsers

verwendetes Betriebssystem

referenzierende URL

IP-Adresse

Eine Auswertung der gespeicherten Daten erfolgt nur zur Funktionskontrolle und der Optimierung des Internetangebotes.

Sie können auf den Seiten unseres Webportals den Dienst Google Maps nutzen, einen Dienst der Google Ireland Limited (“Google”), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Beim Laden dieses Dienstes, das Sie selbst aktivieren müssen (bzw. so bei Ihnen im Browser konfiguriert ist), können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten zu den Daten gehören, die verarbeitet werden und unter Umständen in ein Drittland übertragen werden, was nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Homepage finden Sie unter: https://maps.google.de, deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de

XII. Social Media

Soziale Netzwerke im Allgemeinen

Wir unterhalten öffentlich zugängliche Profile in sozialen Netzwerken. Diese können Ihr Nutzerverhalten in der Regel umfassend analysieren, wenn Sie deren Website oder eine Website mit integrierten Social-Media-Inhalten (z.B. Like-Buttons oder Werbebannern) besuchen. Durch den Besuch unserer Social-Media-Präsenzen werden zahlreiche datenschutzrelevante Verarbeitungsvorgänge ausgelöst. Im Einzelnen:

Wenn Sie in Ihrem Social-Media-Account eingeloggt sind und unsere Social-Media-Präsenz besuchen, kann der Betreiber des Social-Media-Portals diesen Besuch Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ihre personenbezogenen Daten können unter Umständen aber auch dann erfasst werden, wenn Sie nicht eingeloggt sind oder keinen Account beim jeweiligen Social-Media-Portal besitzen. Diese Datenerfassung erfolgt in diesem Fall beispielsweise über Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden oder durch Erfassung Ihrer IP-Adresse.

Mit Hilfe der so erfassten Daten können die Betreiber der Social-Media-Portale Nutzerprofile erstellen, in denen Ihre Präferenzen und Interessen hinterlegt sind. Auf diese Weise kann Ihnen interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz angezeigt werden. Sofern Sie über einen Account beim jeweiligen sozialen Netzwerk verfügen, kann die interessenbezogene Werbung auf allen Geräten angezeigt werden, auf denen Sie eingeloggt sind oder eingeloggt waren.

Bitte beachten Sie außerdem, dass wir nicht alle Verarbeitungsprozesse auf den Social-Media-Portalen nachvollziehen können. Je nach Anbieter können daher ggf. weitere Verarbeitungsvorgänge von den Betreibern der Social-Media-Portale durchgeführt werden. Details hierzu entnehmen Sie den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Social-Media-Portale.

Soziale Netzwerke im Einzelnen

Facebook

Wir verfügen über ein Profil bei Facebook. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.

Wir haben mit Facebook eine Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung (Controller Addendum) geschlossen. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, für welche Datenverarbeitungsvorgänge wir bzw. Facebook verantwortlich ist, wenn Sie unsere Facebook-Page besuchen. Diese Vereinbarung können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.

Sie können Ihre Werbeeinstellungen selbstständig in Ihrem Nutzer-Account anpassen. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link und loggen Sie sich ein: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Den Datenschutzbeauftragten von Facebook können Sie über das von Facebook bereitgestellte Kontaktformular unter https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970 kontaktieren.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://de-de.facebook.com/help/pages/insights

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

Instagram

Wir verfügen über ein Profil bei instagram. Anbieter ist die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA

Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Instagram: https://www.instagram.com/about/legal/privacy

LinkedIn

Wir verfügen über ein Profil bei LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland. LinkedIn verwendet Werbecookies.

Wenn Sie LinkedIn-Werbe-Cookies deaktivieren möchten, nutzen Sie bitte folgenden Link: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out. Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

XING

Wir verfügen über ein Profil bei XING. Anbieter ist die New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland. Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von XING: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung.

X. Rechte der Nutzerinnen und Nutzer (Betroffenenrechte)

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sollten unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie haben das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Sie haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.

Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO besteht das Recht, die betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO

Sie haben nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO

Sie haben das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift.

Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung

Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

X. Aufsichtsbehörde und das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde

Gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Regelungen der DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz