Zukunft des Pflegestützpunktes in Saarburg ungewiss

Der Erhalt des Pflegestützpunktes Saarburg in seiner bisherigen Form ist gefährdet. Der bisherige Träger, das Deutsche Rote Kreuz Trier-Saarburg e.V., hat erklärt, die Trägerschaft zum Jahresende 2025 aufgrund finanzieller Belastungen nicht weiterzuführen. Die Beratung durch eine Mitarbeiterin der Pflegekasse (IKK) wäre davon unberührt. Erste Beigeordnete Simone Thiel appelliert nun eindringlich an das Land Rheinland-Pfalz, seiner Verantwortung im Rahmen des Landespflegegesetzes (LPflegeASG) und des Landesrahmenvertrags gerecht zu werden und eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen.

Mit rund 35.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Fläche von etwa 360 km² stellt die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell eine stark vom demografischen Wandel betroffene Region dar, in der wohnortnahe Pflegeberatung dringend benötigt wird. Der Pflegestützpunkt Saarburg war bislang ein verlässlicher Anker für Pflegebedürftige und deren Angehörige um qualifizierte Beratung kostenfrei und unabhängig zu erhalten – dank einer erfahrenen Fachkraft, die eng mit lokalen Netzwerken zusammenarbeitet und eine breite Koordination von Hilfsangeboten sicherstellt.

„Das Land übernimmt derzeit lediglich 80 Prozent des Basiswertes einer Fachkraftstelle. Aufgrund der langjährigen Berufserfahrung der eingesetzten Fachkraft verbleiben beim Träger jedoch mehr als 30 Prozent der tatsächlichen Kosten – eine Finanzierungslücke, die das DRK nicht länger tragen kann“, erklärte Thiel. Eine neue Trägerschaft ist derzeit ausgeschrieben, könnte allerdings an denselben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen scheitern. Ob ein freier Träger am laufenden Interessenbekundungsverfahren Interesse zeigt, ist derzeit offen.

Bereits im Vorfeld fanden intensive Gespräche zwischen der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg statt, um eine Lösung zu finden. Ein Termin vor Ort im Pflegestützpunkt verdeutlichte zudem die breiten Beratungsangebote durch die Fachkraft des DRK Trier-Saarburg. Trotz dieser Bemühungen und einer schriftlichen Anfrage an Ministerin Dörte Schall blieb bislang selbst eine Eingangsbestätigung des Sozialministeriums aus Mainz aus – mehr als drei Wochen nach Versand.

Nun könnte es wie in anderen Verbandsgemeinden drohen, dass potentielle Träger auf eine freiwillige finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde drängen. Bereits andernorts hatte der Landkreis Trier-Saarburg im Falle einer nicht erfolgreichen Ausschreibung ein Drittel der verbleibenden Finanzierung (in Saarburg wären das ca. 9.000 bis 10.000 Euro jährlich) durch die Verbandsgemeinde decken lassen. Dies widerspricht jedoch dem klaren gesetzlichen Auftrag, wonach Land, Landkreise sowie Pflege- und Krankenkassen zuständig sind, folglich die Verbandsgemeinden und Gemeinden eben nicht.

„Es kann nicht sein, dass eine erfahrene Fachkraft ihre Arbeit verliert und Pflegebedürftige im ländlichen Raum ohne wohnortnahe Beratung bleiben, nur weil die Finanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz nicht auskömmlich geregelt ist“, so die Forderung von Simone Thiel. „Wir erwarten vom Land Rheinland-Pfalz eine sofortige und verlässliche Zusage zur finanziellen Absicherung des Pflegestützpunktes – und eine gerechte Beteiligung der Pflege- und Krankenkassen.“ 

Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell appelliert an Ministerin Schall, die strukturelle Unterfinanzierung der Pflegestützpunkte zu beseitigen, tarifliche Lohnentwicklungen zu berücksichtigen und die flächendeckende Versorgung im Sinne der älter werdenden Bevölkerung sicherzustellen.